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Nachfolgend erklären wir die allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Durchführung von Krankentransporten durch unser Unternehmen.

Die folgenden Hinweise werden bei einer Bestellung eines Krankentransportes zur Bedingung zwischen unserem Unternehmen und dem Patienten sowie anderen Auftraggebern. Aus der Erteilung eines Beförderungsvertrages ergeben sich Verpflichtungen, welche in den AGB erklärt werden.

 

Präambel

 

Wir führen ausschließlich Krankentransporte durch. Ein Krankentransport ist die Beförderung eines Patienten in einem Krankenkraftwagen, welcher entweder der medizinisch-fachlichen Einrichtung eines Krankenkraftwagens oder aber der besonderen Einrichtung eines Krankenkraftwagens bedarf. Dasselbe gilt für Patienten, bei denen aufgrund ihrer Erkrankung eine der zuvor genannten Bedürfnisse erforderlich werden kann und solche Patienten, die an einer ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit erkrankt sind.

Unser Unternehmen setzt weder Mietwagen noch Taxi ein. Auch ist die Beförderung mit sogenannten Liege-Mietwagen, Tragstuhlwagen oder ähnlichem ausgeschlossen.

 

Aufsichtsbehörde:

 

Landratsamt Günzburg, An der Kapuzinermauer 1, 89312 Günzburg

 

§ 1 Grundsätze

 

(1) Das Medic Team Linse ist Vertragspartner der gesetzlichen Krankenkassen nach § 133 SGB V und erbringt Leistungen nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz. Das Kostenerstattungsprinzip nach § 13 SGB V tritt dann in Kraft, wenn Verträge mit einzelnen Krankenkassen oder deren Verbände nichtig oder unwirksam geworden sind. Im Einzelfall wird darauf auf unserer Internet-Seite hingewiesen.

 

(2) Das Medic Team Linse ist im Besitz einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz.

 

(3) Es gilt für alle Beförderungsarten, unabhängig der jeweiligen Behandlung, dass nur ein Anspruch des Fahrgastes gegen die Krankenkasse auf einen Krankentransport besteht, wenn die Beförderung im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung der gesetzlichen Krankenkasse entsprechend dem SGB V steht und diese Beförderung für die Durchführung der Heilbehandlung aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich ist. Dazu muss vom Vertragsarzt eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene Verordnung für einen Krankentransport auf dem Verordnungsblatt (Muster 4) vor der Fahrt ausgestellt sein.

 

(4) Bei ambulanten Krankentransporten hängt die Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse von einer Genehmigung durch die Krankenkasse ab. Diese Vorabgenehmigungen muss der Patient oder sein Vertreter vor Antritt der Fahrt einholen und dem Medic Team Linse vor Beginn der Fahrt zusammen mit der Krankentransport-Verordnung vorlegen. Grundsätzlich ist der Versicherte (Patient) für die Einholung dieser Genehmigung zuständig.

 

(5) Liegt dem Medic Team Linse vor dem Einsatz die Verordnung (Muster 4) oder eine erforderliche Genehmigung nicht vor, werden wir im Auftrag und auf Kosten des Fahrgastes tätig. In solchen Fällen ergeht die Rechnungsstellung an die beförderte Person. Der Patient kann sich dann unter Umständen den Rechnungsbetrag von der zuständigen Krankenkasse im Rahmen des Erstattungsprinzips erstatten lassen. Dieser Grundsatz gilt ebenfalls bei unrichtigen Genehmigungen, z.B. ausgestellt auf Taxi/Mietwagen oder Behindertenfahrzeuge.

 

(6) Änderungen auf der ärztlichen Verordnung bzw. auf der Genehmigung durch die Krankenkasse dürfen nur von den ausstellenden Stellen durchgeführt werden.

 

(7) Keine Genehmigung des Krankentransportes durch die Krankenkasse ist notwendig: Bei Fahrten zur stationären Behandlung ins Krankenhaus oder nach der stationären Behandlung nach Hause; bei vor- oder nachstationären Untersuchungen; bei Fahrten zu einer ambulanten Operation.

 

§ 2 Forderungen, Zahlungen

 

(1) Mit Erreichen des Fahrzieles ist die Vergütung für den durchgeführten Krankentransport sofort fällig.

 

(2) Bei einer schriftlichen Rechnungsstellung durch unser Unternehmen ist die Zahlung binnen 14 Tagen nach Eingang der Rechnung fällig. Zahlungsverzug tritt ein, wenn der Schuldner 30 Tage nach Zugang der Rechnung den fälligen Betrag nicht beglichen hat. Dies gilt auch ohne Mahnung. Mahnkosten in Höhe von € 5,00 pro Anschreiben und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gehen zu Lasten des Schuldners.

 

                                                                                                                        § 3 Haftung

 

(1) Das Unternehmen Medic Team Linse haftet bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit für fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Inhabers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen.

 

(2) Für Schäden an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper und Gesundheit haftet das Unternehmen nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seines Inhabers, dessen gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.

 

§ 4 Entgelte für Krankentransporte

 

Ab dem 1. Januar 2018 gelten für alle Kostenträger - außer den gesetzlichen Krankenkassen, mit denen Entgeltvereinbarungen und soweit keine anderen Einzelvereinbarungen getroffen wurden (gültig jeweils pro Fahrt):

 

Einsatzpauschale pro Krankentransport € 50,00.

zuzüglich pro Beförderungs-Kilometer € 5,00.

zuzüglich gegebenenfalls € 40,00 für notwendige Desinfektionen bei Infektionskrankheiten pro Krankentransport.

zuzüglich gegebenenfalls Wochenend- bzw Feiertagszuschlag € 40,00 plus € 3,00 pro Beförderungs-Kilometer pro Krankentransport.

zuzüglich gegebenenfalls Nachtzuschlag € 40,00 plus € 3,00 pro Beförderungs-Kilometer pro Krankentransport (Nacht 17.00 - 08.00 Uhr des nächsten Tages; jeweils ausschlaggebend ist der Beginn des Krankentransportes).

zuzüglich gegebenenfalls Wartezeit für die Bindung von Personal und Fahrzeug wegen fehlender medizinischer Unterlagen, bzw. fehlerhafter Angaben bezüglich des Transportes oder auf Anweisung des Patienten oder des behandelnden Arztes pro Minute € 1,00 (15 Minuten bleiben grundsätzlich kostenfrei).

zuzüglich € 40,00 pro mitfahrender Person/Begleitung, welche nicht ausdrücklich durch den einweisenden Arzt verordnet wurde.

Fehlfahrten sind Fahrten, welche bereits vollbracht wurden und werden wie ein Krankentransport privat in Rechnung gestellt. Schuldner ist der Patient, für welchen der Transport bestellt wurde. Hiervon unberührt bleiben bestellte Krankentransporte, die vor Antritt der Fahrt abbestellt wurden.